• Ronald Pohle

    Handwerker und Abgeordneter
  • Eine gute Wahl

    für alle Brennpunkte!
  • Ronald Pohle

    Handwerker und Abgeordneter
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    für alle Brennpunkte!
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Fünf vom Landtag gewählte Abgeordnete, von denen zwei der parlamentarischen Opposition angehören müssen, kontrollieren im Auftrag des Parlaments die polizeilichen Maßnahmen bei der akustischen Wohnungsüberwachung und beim sonstigen Einsatz besonderer Mittel. Gesetzliche Grundlage sind Artikel 13 des Grundgesetzes und die betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Sächsischen Polizeigesetzes sowie das Sächsische Kontrollgesetz.

Seit Januar 2015 gehöre ich dem Parlamentarischen Kontrollgremium an.