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„Ich habe im Vorfeld schon längerfristig meine Ablehnung von Verschleierung – ob es Burka oder Niqab ist – zum Ausdruck gebracht. Aber als Mitglied des Ausschusses habe ich im Vorfeld die Entwicklung dieses Gesetzentwurfes begleitet und kann ihn inhaltlich mittragen. Ich denke auch, dass gerade meine Fraktion gute Argumente geliefert hat, aber nichtsdestotrotz ist für mich die religiöse Verschleierung hier in Deutschland nicht zu tragen.“ (Originalzitat aus dem Plenum)

Die Entwicklung des Gesetzentwurfs wurde von Ronald Pohle mitbegleitet, es gab jedoch eine Reihe von Details, die nicht verfassungsmäßig waren. Schon Anfang Juni erklärte Ronald Pohle in einer Pressemitteilung:

Muslime in Sachsen – Frauenbild und aufgeklärte Gesellschaft
Als Reaktion auf den Artikel „Köpping: Die Muslime sind selbstverständlich ein Teil von Sachsen“ der LVZ vom 06.06.2016 gibt Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages, folgende Erklärung ab:

„Ich bin verwundert über den Tenor der derzeitigen Berichterstattung. Gerade Frau Köpping, die das neu geschaffene Amt der Ministerin für Gleichstellung und Integration bekleidet, sollte sich über die kulturellen Probleme bewusst sein, die das Frauenbild des Islams in unsere Gesellschaft trägt. Die Burka dient scheinbar dazu die Würde und Achtung der Frau zu schützen. Meines Erachtens jedoch unterdrückt sie die freie Entfaltung der Frau – sie bedeutet keine kulturelle Bereicherung sondern einen sozialen Rückschritt für unsere Gemeinschaft. Es sollte weniger die Opferrolle des Islams bedient werden – vielmehr sollte ein Diskurs über die Anerkennung der Rechte der Frauen im Islam angestoßen werden. Denn diese Form des Islam gehört nicht zu Sachsen – gehört nicht in eine aufgeklärte Gesellschaft. Wir brauchen nicht nach Gemeinsamkeiten suchen und unsere Werte verbiegen. Wir brauchen vor allem die Solidarität der muslimischen Glaubensgemeinschaft uns gegenüber, keinen Appell an Toleranz, wenn sich unter dem Deckmantel vermeintlicher Religionsfreiheit Frauen „freiwillig“ verhüllen, um sich als „Ehre ihrer Männer“ sichtbar zu machen. Erfolgreiche Integration setzt immer die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung voraus. In unserem freiheitlich demokratisch geprägten Wertesystem kann ich weder das Tragen der Burka noch des Niqab akzeptieren.
Hingegen unterstütze ich eine selbstbestimmte, fortschrittliche und freie Gesellschaft in der die Frau gleichberechtigt am kulturellen und sozialen Leben teilhaben sowie sich auch im Arbeitsleben verwirklichen kann. Eine mit Burka bekleidete Frau kann weder an unserem kulturell-sozialen Leben noch am Arbeitsalltag teilnehmen. Meiner Meinung nach geht es nicht, wie von Herrn Al Saadi, Vertreter des Zentralrates der Muslime in Sachsen, gefordert, um die Gleichstellung einer Religionsgemeinschaft, sondern um die Gleichberechtigung der Frau in dieser Glaubensgemeinschaft. Al Saadi sollte nicht nur Forderungen stellen sondern sich dem Diskurs über das Frauenbild des Islams öffnen.“


 
Ronald Pohle
Leipzig, 08.06.2016