http://siemensbleibtinplagwitz.de/buendniserklaerung-unterstuetzer/

Die in der "Leipziger Runde" zusammenarbeitenden Abgeordneten der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags aus der Region Leipzig stellen sich geschlossen hinter den von der IG Metall initiierten Aufruf zur Erhaltung des Siemenswerks in Leipzig.

Die geplanten Schließungen von Siemensniederlassungen, wie in Leipzig und Görlitz, beschäftigte die sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten bereits im Rahmen iherer Fraktionsklausur in Zeulenroda vor wenigen Tagen.

Symbolische Übergabe an die Bürger   Für Sonnabend, den 11.11., 11 Uhr hatte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz in die Püchauer Straße eingeladen. Nicht zur Eröffnung der "fünften Jahreszeit", sondern zur Übergabe eines Geschenkes.

Trotz des sprichwörtlichen Novemberwetters fanden sich so viele Sellerhäuser zur Übergabe der neuen Bänke in den Haltestellenbereichen der Quartiersbuslinie 77 entlang der Püchauer Straße und der Leonhard-Frank-Straße ein, dass es unter dem vom Bürgerverein errichteten Zelt drangvoll eng wurde.

Fünf vom Landtag gewählte Abgeordnete, von denen zwei der parlamentarischen Opposition angehören müssen, kontrollieren im Auftrag des Parlaments die polizeilichen Maßnahmen bei der akustischen Wohnungsüberwachung und beim sonstigen Einsatz besonderer Mittel. Gesetzliche Grundlage sind Artikel 13 des Grundgesetzes und die betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Sächsischen Polizeigesetzes sowie das Sächsische Kontrollgesetz.

Seit Januar 2015 gehöre ich dem Parlamentarischen Kontrollgremium an.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, seine Stellvertreter Ines Springer und Georg-Ludwig von Breitenbuch und zahlreiche Fachsprecher der Fraktion besuchten am 21. September Leipzig, um sich bei lokalen Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Lokalpolitik ein Bild von deren Arbeit und den damit zusammenhängenden Problemen zu verschaffen. 

Dem 6. Sächsischen Landtag gehören insgesamt 126 Abgeordnete an, die sich auf fünf Fraktionen verteilen:

CDU: 59 Die Linke:  27 SPD: 18 AfD: 14 Bündnis 90 Die Grünen: 8

Die Regierungskoalition bilden CDU und SPD.

Am 31. August 2014 wurde ich mit einem sehr guten Wahlergebnis als direkt gewählter Abgeordneter des nunmehrigen Wahlkreises 27 Leipzig 1 bestätigt. 35,6 % der Wählerinnen und Wähler sprachen mir ihr Vertrauen aus. Dafür bin ich dankbar und betrachte es als Verpflichtung für mein politisches Handeln.

In der 6. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages arbeite ich im

  • Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Innenausschuss und im
  • Parlamentarischen Kontrollgremium

Wie in der letzten Legislatur wurde ich wieder zum handwerkspolitischen Sprecher meiner Fraktion gewählt.