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Bezug zu LVZ-Artikel vom 28.07.2010 “Akte Riemannstr.52 geschlossen”


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rometsch,
in dem Artikel „Akte Riemannstr. 52 geschlossen“ werden Behauptungen getroffen, die einiger Klarstellungen bedürfen. Ich möchte als Mitglied im Ausschuss Recht,Verfassung und Europa feststellen, dass bislang keine Entscheidungen im so genannten Fördermittelskandal getroffen worden sind. Vielmehr befasst sich der Sächsische Landtag in einem erneuten Untersuchungsausschuss in diesem Zusammenhang mit einigen Aspekten der aufgeworfenen Fragen.
Es ist Teil der Arbeit im Ausschuss, die Auswertung des Prüfberichtes des Sächsischen Rechnungshofes vorzunehmen und mit den zuständigen Ministerien über Konsequenzen zu beraten. Dieser Prozess befindet sich derzeit noch im Gang und wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Aus diesem Grund ist es eine falsche Aussage, dass der Freistaat keine Fördermittel zurück fordert. In diesem Zusammenhang können also eventuelle Forderungen des Landesrechnungshofes noch nicht ins Leere laufen. Die vorgenommene Aussage stellt eine unzulässige Vorwegnahme einer von den zuständigen Gremien des Landtages anstehenden Entscheidung dar.
Allen interessierten Leipzigern sollten aber die aus dem Prüfungsbericht zu lesenden Zustände bei der LWB zu denken geben. Die LWB hat vom Landesrechnungshof attestiert bekommen, dass die bei einem ordentlichen Kaufmann vorauszusetzende Ordnung mit finanztechnischen Akten nicht vorlag.
In diesem Zusammenhang muss auch bemerkt werden, dass von Seiten der Stadt Leipzig keine mögliche Rückforderung von Städtebaufördermitteln über immerhin 181000 Euro zu vermelden ist. Für eine in ständiger Finanzklammheit befindlichen Kommune ist dieser Umstand in der Tat bemerkenswert. Es ist allerdings verständlich, wenn man sich nach Akteneinsicht mit den damaligen Zuständen und politischen Verantwortlichkeiten auseinandersetzt.

Der politische Wille der Kontrolle war in Leipzig in den besagten 90`er Jahren nachweislich nicht vorhanden und wird nun mit Verzögerung zum Thema in Untersuchungsausschüssen und ordentlichen Ausschüssen. Eine letzte Anmerkung zu einer in diesem Zusammenhang stehenden brisanten Personalentscheidung muss noch getroffen werden. Der damalige mitverantwortliche Beigeordnete für Planung und Bau bei der Stadt Leipzig , Lütke Daldrup, ist seit 15.3.2010 Aufsichtsratsvorsitzender der LWB.


Es bleibt letztendlich immer noch der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Umständen und Zuständen abzufinden oder bei Wahlen mit ihrer Stimme Veränderungen einzuläuten.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pohle