Pohle weist Kritik an Polizeieinsatz in Leipzig zurück: "Polizei hatte schwierige Lage im Griff."

Leipziger CDU-Abgeordneter Pohle dankt Polizei für schwierigen Einsatz anlässlich der LEGIDA-Kundgebungen und Gegenproteste am vergangenen Freitag und kritisiert die Leipziger Veranstaltungsbehörde.

Zu dem Polizeieinsatz während und nach den Kundgebungen von LEGIDA-Anhängern und Gegnern am vergangenen Freitag in Leipzig erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle:

"Ich danke ausdrücklich den eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und aus anderen Bundesländern. ich habe mir persönlich ein drei Stunden lang ein Bild vom Kundgebungsgeschehen auf dem Augustusplatz, in der Goethestraße und in der Grimmaischen Straße gemacht. Die Polizei hat aus meiner Sicht mit angemessenen Maßnahmen versucht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für jedermann durchzusetzen.

Die Kritik mancher Demonstrationstouristen, wie etwa die des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, ist für mich unverständlich. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass es eine ganze Reihe von Personen und Gruppierungen gibt, denen es weniger um die Wahrung bürgerlicher Grundrechte geht, als um die Aufheizung der ohnehin gespannten Atmosphäre in Leipzig.

ich frage mich inzwischen ernsthaft, wem eigentlich die Deutungshoheit zusteht, darüber zu urteilen, wer das Recht hat, seiner Meinung öffentlich Ausdruck zu verleihen und wer nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde kritisieren: Sollte sich als richtig herausstellen, dass am Versammlungstag gegen 18.00 Uhr noch eine Gegendemonstration genehmigt wurde, von der ausschließlich Gewalt ausgegangen ist, müssen sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, ob sie willens und in der Lage sind, die Sicherheit der Menschen in Leipzig zu gewährleisten. Die Vorgehensweise der Stadt Leipzig erschwert meines Erachtens die Arbeit der Polizei. Die Forderung des Oberbürgermeisters nach noch mehr Polizeikräften erscheint mir damit völlig absurd."

Ronald Pohle Leipzig, 01.02.2015