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Pohle: "Wer zu Sitzblockaden gegen genehmigte Demonstrationen aufruft, provoziert Gewalt"

Zu dem Aufruf des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz", die für morgen angemeldete LEGIDA-Demonstration durch Sitzblockaden zu behindern, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses des Sächsischen Landtages Ronald Pohle:

"Die öffentliche Ankündigung und Aufforderung, mit Sitzblockaden eine genehmigte Demonstration zu verhindern, erstaunt und befremdet mich zutiefst. Insbesondere wenn sich daran Bundestags- und Landtagsabgeordnete, wie im Falle des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz" , beteiligen. Für mich gibt es keinerlei Zweifel daran, dass jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung frei und öffentlich zu vertreten, sofern er dabei die Gesetze unseres Landes respektiert. Wer diese freie Meinungsäußerung behindert, handelt nicht nur gesetzwidrig, sondern provoziert Gewalt. Unabhängig davon, dass mich persönlich einige Thesen der PEGIDA-Bewegung, noch mehr die der "LEGIDA", befremden, steht dieses Recht selbstverständlich auch deren Anhängern zu. Wenn sich nun andere Bürger dazu aufschwingen, darüber zu urteilen, wer nun eigentlich das Volk sei oder wer das alleinige Recht habe, auf dem Leipziger Ring zu demonstrieren, weckt das bei mir auch Zweifel am Demokratieverständnis eben jener Personen. Besonders gilt das dann, wenn sie aufgrund ihres Lebensalters oder ihrer geographischen Herkunft keinerlei persönliche Bezüge zu den Ereignissen von 1989 haben können.

besonders die Aussage, "Wir glauben, dass von diesen LEGIDA-Aufmärschen Angst ausgeht.", irritiert mich. Die LEGIDA-Gegner sollten bei der Auswahl ihrer mitstreiter die gleiche Sorgfalt walten lassen, die sie von PEGIDA und LEGIDA hinsichtlich deren Abgrenzung zu rechten Extremisten berechtigter Weise einfordern. Indirekt zur Verletzung von Gesetzen aufzurufen und sich mit jenen zu verbünden, die seit Jahren das Leben der Bürger im Leipziger Süden erschweren, die Polizeiposten attackieren, brandschatzend und Scheiben einwerfend durch die Straßen ziehen, trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei. Das Furchtpotential, das von diesen gewaltbereiten Randalierern ausgeht, dürfte das der angefeindeten Demonstranten übersteigen."

Leipzig, 20.01.2015