Zu der gegenwärtigen ausgetragenen Debatte um das Thema Asyl gibt Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages folgende Erklärung ab:

Die stark wachsende Anzahl der in Deutschland Asylsuchenden stellt unser Land und unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Im Interesse der schutzbedürftigen Asylbewerber, aber auch der einheimischen Bevölkerung erfordert die Diskussion um die Bewältigung Ehrlichkeit, Genauigkeit und Transparenz.

Unsere einheimische Bevölkerung, die die Lasten letztendlich zu tragen hat, hat Anspruch auf transparente, klare und wahrhaftige Informationen. Nicht so wie gerade wieder in  meinem Wahlkreis geschehen. Während der Leipziger Oberbürgermeister die Asylangelegenheiten zur „Chefsache“ macht, werden den Bewohnern von Stünz die Informationen über die Umnutzung ihrer ehemaligen Schule bewusst vorenthalten. Diese haben Sie dann der Tagespresse zu entnehmen. So sichern wir die notwendige „innere Zustimmung“ keinesfalls.

„Recht lebt immer auch von der inneren Zustimmung der Gesellschaft und der Existenz ausreichender Ressourcen. Beides soll  …  geschützt werden, damit genügend Kapazitäten für die Unterstützung der wirklichen Schutzbedürftigen übrig bleiben.“

Diesen Satz aus einer Bewertung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über sichere Drittstaaten sollten sich alle verantwortungsbewussten Menschen vor Augen halten.

Nicht hinnehmbar sind in diesem Zusammenhang alle Formen der Gewalt und Äußerungen der Menschenverachtung und das sowohl auf Seiten unserer teilweise begründet besorgten Bevölkerung, als auch auf der Seite jener Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen.

Anschläge auf Asylunterkünfte und Gewalttätigkeit gegen Menschen müssen konsequent bestraft werden. Ebenso konsequent ist gegen Gewalttäter  vorzugehen, die wie in Chemnitz, Schneeberg, Suhl oder in dieser Woche am Dienstag in der Friederikenstraße in Leipzig, gegen andere Asylbewerber vorgehen und die Asyleinrichtungen zerstören.

Notwendig ist es auch, in der Auswahl der Worte in der Debatte Sorgfalt und Genauigkeit walten zu lassen. Wenn in diesem Jahr 800.000 Menschen in unser Land kommen, so handelt es sich eben nicht nur um Flüchtlinge. Die Gründe, die dazu berechtigen einen Aufenthalt in Deutschland zu erwirken sind vielfältig und genau gesetzlich definiert. Lediglich vierzig Prozent derer, die unsere Erstaufnahmeeinrichtungen erreichen, erhalten in diesem gesetzlichen Rahmen Asyl oder Duldung.

Vor allem im Hinblick auf eine angemessene Unterbringung und Versorgung dieser schutzbedürftigen Menschen, aber auch im Interesse der Heimatländer der  Nichtbleibeberechtigten, ist es notwendig, Letztere so schnell und geordnet wie möglich zurück zu führen.

Ronald Pohle MdL

Leipzig, 27.08.2015