Zum derzeitigen Stand des Förderpaketes des Landes Sachsen gibt Ronald Pohle, Mitglied des sächsischen Landtages, folgende Erklärung ab:

Hinsichtlich der Äußerung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung am Mittwoch im Stadtrat, sehe ich die Notwendigkeit den Investitionsplan genauer zu betrachten, um ein klares und verlässliches Bild der tatsächlich fließenden Gelder aufzuzeigen.
Die Finanzierung des Sondervermögens in Höhe von 800 Millionen Euro wird aus folgenden Mitteln gespeist:

- 156 Mio. Euro aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderfonds des Bundes
- 322 Mio. Euro aus Landesmitteln und
- 322 Mio. Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs.

Der Freistaat wird weitere 20 Mio. Euro Landesmittel zur Finanzierung der Fördervollzugskosten in das Sondervermögen einzahlen.
In der Darstellung von OB Jung werden 478 Millionen Euro als kommunaler Eigenanteil deklariert. Dabei sind in diesen Mitteln 156 Millionen Bundesmittel und je 3x59 Millionen als Vorgriffe auf das FAG 2017/18/19. Diese Vorgriffe werden getätigt, obwohl das Finanzausgleichsgesetz für diesen Zeitraum noch nicht einmal verhandelt ist.

Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit in der Debatte und bitte darum parteipolitische Spiele wegzulassen. Es ist besonders unverständlich, dass die Chemnitzer OB Kollegin Ludwig und insbesondere der mit üppigen Finanzmitteln ausgestattete OB Kollege Hilbert ihre individuelle Unzufriedenheit ausgedrückt haben. Eigentlich sollte Burkhard Jung das mit ihm verhandelte Ergebnis mit Zufriedenheit und Stolz erfüllen. Immerhin beinhaltet das Pakte Mittel, welche gerade für Leipzig den dringenden Bedarf an Schulhausbau und Kitas finanzieren hilft.

Insofern ist es wichtig, was hinten raus kommt! Und das Ergebnis kann sich aus Sicht der Leipziger CDU Landesabgeordneten durchaus sehen lassen.